Absurdes Gewaltmonopol

David Dürr – eigentümlich frei / Dezember 2021

Die absurdeste aller Ideen im Arsenal von Ordnungsinstrumenten, nämlich das Gewaltmonopol, feiert in Zeiten wie diesen wieder einmal Urstände. Wenn sich Verbote und Gebote häufen, deren einziger Zweck darin besteht, den Willen der Leute zu brechen, dann führt dies völlig natürlich zu Widerstand; um diesen Widerstand zu brechen, schreitet der Staat zu Offensivgewalt, was entsprechende Defensivgewalt auslöst; um diese Defensivgewalt wiederum zu brechen, braucht es irgendeine Begründung dafür, dass die Offensivgewalt legitim, die Defensivgewalt aber illegitim sei; und eben dies führt zum – im Sinn des Wortes – «schlagenden» Argument, dass niemand als nur gerade der Staat Gewalt anwenden dürfe, sei sie nun offensiv oder defensiv. Diese bemerkenswert unverblümte Übergriffigkeit wird dann akademisch elegant «Staatliches Gewaltmonopol» genannt.

Weniger elegant sind die realen Auswirkungen:

Da ergehen einschneidende und entwürdigende Covid-Massnahmen, deren Wirksamkeit niemand auch nur ansatzweise beurteilen kann, was natürlich zu Widerstand führt, der sich beispielsweise in lautstarken, aber gewaltlosen Demonstrationen bemerkbar macht. Das genügt dem Staat, nun seine Offensive zu starten. Das tut er, indem er zunächst eine solche Demonstration verbietet (mit der Begründung, es sei erfahrungsgemäss mit Gewaltexzessen zu rechnen) und indem er dann zur Durchsetzung dieses Verbots seine gepanzerten und bewaffneten Ordnungskräfte in Stellung bringt. Auch wenn sich nun die Demonstranten nicht provozieren lassen, sondern unverändert gewaltlos weiterdemonstrieren, machen die Ordnungskräfte Folgendes: Sie sprayen den Demonstranten Tränengas in die Augen, sie kesseln sie ein, werfen sie zu Boden, knien sich auf sie, zerren ihnen die Hände auf den Rücken, binden sie ihnen mit Kabelbindern straff zusammen, zerren sie in ein Fahrzeug, fahren sie zu einer abgelegenen Polizeikaserne, nehmen ihnen dort Ausweise, Handys und Wertsachen ab, sperren sie zu fünft in eine Zelle mit offener Toilette, halten sie dort während Stunden gefangen, fragen sie persönliche Dinge aus, fotografieren sie von links, von vorn und von rechts, nehmen ihnen Geld ab zu Absicherung für eine in Aussicht gestellte Busse und entlassen sie gegen Ende der Nacht am Ausgang der abgelegenen Polizeikaserne.

Das geschieht in diesen Zeiten ständig, nicht gerade täglich, aber doch immerhin wöchentlich entsprechend den sich regelmässig wiederholenden, oft lautstarken, aber in aller Regel friedlichen Demonstrationen. Das geschieht nicht nur in Hauptstädten, deren Regierungspaläste sich für solche Protestveranstaltungen anbieten, sondern weitherum auch an vielen anderen Orten. Das geschieht nicht nur in sogenannt autokratischen, sondern genau gleich in sogenannt rechtsstaatlichen Ländern; nicht nur im bösen Russ-, Türk- und Poland, sondern auch im guten Deutsch-, Schweiz- und Franzland; jeweils als selbstverständliche Routine des polizeilichen und justizbürokratischen Alltags.

Und wenn man nun fragt, warum sich diese vielen friedlichen Demonstranten dies ständig gefallen lassen, speziell in den angeblich so korrekten Ländern wie hier bei uns; warum sie sich gegen diese einseitige Gewalt-Übergriffigkeit nicht mit entsprechender Defensivgewalt zur Wehr setzen; warum nicht das geschieht, was natürlicherweise eigentlich geschehen müsste – dann bekommt man die absurde Antwort: Staatliches Gewaltmonopol.

Kein Wunder, läuft das immer so gewaltsam ab!


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